Die Flexibilisierung der Arbeitszeit und die Einführung eines Gleitzeitkontos müssen schriftlich vereinbart werden, wenn eine solche Regelung Gegenstand einer Betriebsvereinbarung ist (Artikel 77 Absatz 2 Betriebsverfassungsgesetz ( BetrVG).) Die Zahlung des Mindestlohns wird spätestens am letzten Banktag (Frankfurt am Main) des Kalendermonats fällig, der auf den Monat folgt, in dem der Anspruch aufgelaufen ist. Eine Verschiebung der Fälligkeit ist nur möglich, wenn auf der Grundlage einer Ingleitregelung in Tarifverhandlungen innerhalb der in Art. 2 Abs. 2 des Mindestlohngesetzes (Mindestlohngesetz – MiLoG) festgelegten Grenzen erreicht wird. Die Fälligkeitszeit für die Zahlung des Mindestlohns ist gemäß dem geltenden Tarifvertrag oder in den Verordnungen nach Artikel 11 AEntG festgelegt. Der Anspruch auf einen Mindestlohn wird spätestens am 15. des Monats fällig, der auf den Monat folgt, für den dieser Mindestlohn zu zahlen ist. Diese Bestimmung gilt nicht für Unternehmen, in denen die Flexibilisierung der Arbeitszeit nachweislich gemäß Dem s. 9 Abs. 1 bis 8 Satz 1 des bundesweiten Tarifvertrags für das Maler- und Dekorationsgewerbe eingeführt wurde (MalerArbbV 8, Anlage, Anhang 1), soweit die so aufgelaufenen Mindestlohnansprüche zu einem späteren Zeitpunkt in Form einer freien Arbeit vergütet werden – sofern die von der Arbeit frei gestellte Zeit tatsächlich ein vollständiges Äquivalent zu den aufgelaufenen Lohnansprüchen darstellt und innerhalb der im Tarifvertrag festgelegten Ausgleichsfrist fällt. In solchen Fällen müssen die Löhne auf der Grundlage einer 40-Stunden-Woche (8 Stunden, Montag bis Freitag) und – für Teilzeitbeschäftigte – auf der Grundlage der vereinbarten regulären Wochenarbeitszeit gezahlt werden und spätestens den 15.

des Monats fällig werden, der auf den Monat folgt, auf den sich diese Vergütung bezieht. Diese Bestimmung gilt weder für Gleitzeitkontovereinbarungen im Sinne des Vierten Bandes des Sozialversicherungsgesetzbuches noch für progressive Altersregelungen im Sinne des Progressive Retirement Act und/oder im Sinne der einschlägigen Tarifverträge zur Förderung progressiver Altersversorgungssysteme in der Textil- und Bekleidungsindustrie. Satz 1 gilt gleichermaßen für vergleichbare ausländische Regelungen zum Schutz der Arbeitnehmerrechte. Abgesehen davon ist keine schriftliche Vereinbarung erforderlich. dass Betriebsvereinbarungen oder – wenn es keinen Betriebsrat gibt – Einzelvereinbarungen vorsehen, dass für einen Zeitraum von höchstens zwölf Monaten (Anpassungszeitraum) Arbeitszeiten, die von der kollektiv vereinbarten Arbeitszeit abweichen, auf Arbeitstage verteilt werden können, ohne dass eine Überstundenprämie erforderlich ist. Diese Zuteilung umfasst nicht regelmäßig Samstage; Der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer müssen eine schriftliche Vereinbarung geschlossen haben, die Folgendes umfasst: Alle Stunden, die über die reguläre Wochenarbeitszeit hinaus geleistet und anschließend auf einem Gleitzeitkonto gebucht werden, die auf der Grundlage eines Tarifvertrags oder einer schriftlichen Einzelvereinbarung bestehen können, können durch bezahlte Freistellung oder durch eine monetäre Vergütung innerhalb einer Anpassungsfrist von zwölf Monaten ab dem monatlichen Ausgleich ausgeglichen werden, es sei denn, der Anspruch auf Vergütung für geleistete Arbeitsstunden (gemäß Abschnitt 2 des Tarifvertrags) ist bereits durch die Zahlung eines dauerhaften Monatslohns erfüllt.